| Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung sollen zukünftig eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Zukünftig soll jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich sein. Folgende Regelungen sind im Gesetz vorgesehen:
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